Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de

  Befristung im öffentlichen Dienst aus haushaltsrechtlichen Gründen

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  TzBfG § 14 I Nr. 7; § 7 III Haushaltsgesetz 2004/2005 NW
  Befristung im öffentlichen Dienst aus haushaltsrechtlichen Gründen

• IWW

  TzBfG § 14 I Nr. 7 HaushaltG 2004/2005 NW § 7 III
  ETzBfG, HaushaltG 2004/2005 NW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Befristung im öffentlichen Dienst aus haushaltsrechtlichen Gründen; Vergütung eines Arbeitnehmers aus Haushaltsmitteln; Notwendigkeit des Vorliegens eines Sachgrunds für eine Arbeitssbefristung ; Sachliche Rechtfertigung für die Befristung eines Arbeitsvertrags

• Judicialis

  TzBfG § 14 I Nr. 7; ; HaushaltG 2004/2005 NW § 7 III

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Befristung im öffentlichen Dienst aus haushaltsrechtlichen Gründen

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

• BAG, 24.09.1997 - 7 AZR 654/96

  Arbeitsverhältnis: Befristung - sachliche Rechtfertigung - Haushaltsmittel

  Auszug aus LAG Hamm, 12.01.2006 - 11 Sa 1469/05

  Von dem Erfordernis einer Zuordnung zu einer konkreten vorübergehend freien Planstelle oder einem konkreten Planstellenteil hat das Bundesarbeitsgericht abgesehen, sofern nur sichergestellt war, dass die Vergütung des befristet eingestellten Arbeitnehmers aus den Mitteln vorübergehend freier Planstellen oder Planstellenteile erfolgte (BAG 24.09.1997 - 7 AZR 654/96 - RzK I 9 a Nr. 121 in einem Fall zu § 7 Abs. 3 HG NW 1994; BAG 27.02.1987 AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 112 zu § 7 Abs. 4 HG NW 1983;… Gräfl-Arnold, TzBfG, 2005, § 14 TzBfG Rz. 186).

  Sie hat während der Laufdauer ihres befristeten Arbeitsvertrages einen zusätzlichen nicht durch die vorhandenen und einsetzbaren Arbeitskräfte abzudeckenden Arbeitsbedarf erledigt, der nach der Vorgabe des Haushaltsgesetzgebers nur befriedigt werden sollte, wenn und soweit hierfür durch Sonderurlaub frei gewordene Mittel zur Verfügung standen, die aber bei Erschöpfung auch dieser Mittel ungedeckt bleiben sollten (vgl. BAG 24.09.1997 - 7 AZR 654/96 - RzK I 9 a Nr. 121).

  In diesem Sinne hat auch das Bundesarbeitsgericht in den bereits zitierten Urteilen zur haushaltsrechtlich zulässigen Befristungen im Anwendungsbereich des § 7 HG NW früherer Jahre nicht gefordert, dass eine Zuordnung zu einer konkreten vorübergehend freien Planstelle vorgenommen war (BAG 24.09.1997 - 7 AZR 654/96 - RzK I 9 a Nr. 121 unter I 2 b; BAG 27.02.1987 AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 112;… Gräfl-Arnold, a. a. O., § 14 TzBfG Rz. 186).

• BAG, 27.02.1987 - 7 AZR 376/85

  Rechtswirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses eines Lehrers wegen …

  Auszug aus LAG Hamm, 12.01.2006 - 11 Sa 1469/05

  Von dem Erfordernis einer Zuordnung zu einer konkreten vorübergehend freien Planstelle oder einem konkreten Planstellenteil hat das Bundesarbeitsgericht abgesehen, sofern nur sichergestellt war, dass die Vergütung des befristet eingestellten Arbeitnehmers aus den Mitteln vorübergehend freier Planstellen oder Planstellenteile erfolgte (BAG 24.09.1997 - 7 AZR 654/96 - RzK I 9 a Nr. 121 in einem Fall zu § 7 Abs. 3 HG NW 1994; BAG 27.02.1987 AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 112 zu § 7 Abs. 4 HG NW 1983;… Gräfl-Arnold, TzBfG, 2005, § 14 TzBfG Rz. 186).

  In diesem Sinne hat auch das Bundesarbeitsgericht in den bereits zitierten Urteilen zur haushaltsrechtlich zulässigen Befristungen im Anwendungsbereich des § 7 HG NW früherer Jahre nicht gefordert, dass eine Zuordnung zu einer konkreten vorübergehend freien Planstelle vorgenommen war (BAG 24.09.1997 - 7 AZR 654/96 - RzK I 9 a Nr. 121 unter I 2 b; BAG 27.02.1987 AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 112;… Gräfl-Arnold, a. a. O., § 14 TzBfG Rz. 186).

• LAG Köln, 11.05.2005 - 7 Sa 1629/04

  Befristung, Justizverwaltung, Vertretung, mittelbare Vertretung, Kausalität, …

  Auszug aus LAG Hamm, 12.01.2006 - 11 Sa 1469/05

  Der anders lautenden Auffassung des Landesarbeitsgerichts Köln mag sich die erkennende Kammer aus vorstehenden Gründen nicht anzuschließen (LAG Köln 11.05.2005 - 7 Sa 1629/04 - Nichtzulassungsbeschwerde zum BAG unter 7 AZR 918/05; nicht eindeutig zur hier behandelten Problematik: LAG Köln 29.03.2004 - 2 Sa 1320/03 -).

  Darüber hinaus wurde die Revision im Hinblick auf die oben genannte Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln zugelassen (LAG Köln 11.05.2005 - 7 Sa 1629/04 = BAG 7 AZN 918/05).

 
• BAG, 31.07.2002 - 7 AZR 72/01

  Befristeter Arbeitsvertrag

  Auszug aus LAG Hamm, 12.01.2006 - 11 Sa 1469/05

  Auch missverständliche und aus dem juristischen Sprachgebrauch unzutreffende Formulierungen sind unschädlich, wenn sich ein übereinstimmender Wille der Vertragspartner feststellen lässt (BAG 31.07.2002 AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 237).
• LAG Köln, 29.03.2004 - 2 Sa 1320/03

  Zitiergebot, Befristung

  Auszug aus LAG Hamm, 12.01.2006 - 11 Sa 1469/05

  Der anders lautenden Auffassung des Landesarbeitsgerichts Köln mag sich die erkennende Kammer aus vorstehenden Gründen nicht anzuschließen (LAG Köln 11.05.2005 - 7 Sa 1629/04 - Nichtzulassungsbeschwerde zum BAG unter 7 AZR 918/05; nicht eindeutig zur hier behandelten Problematik: LAG Köln 29.03.2004 - 2 Sa 1320/03 -).
• BAG, 27.06.1990 - 7 AZR 363/89

  Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses bis zur Stellenbesetzung - …

  Auszug aus LAG Hamm, 12.01.2006 - 11 Sa 1469/05

  Der Vertretungsfall ist lediglich ein Unterfall des Aushilfstatbestandes (BAG 27.06.1990 - 7 AZR 363/89 - Böhm-Spiertz, BAT, Nr. 1 SR 2 y Rz. 256 - 268 - Oktober 2002 - APS-Schmidt, 2. Aufl. 2004, SR 2 y Rz. 22).
• BAG, 22.04.2009 - 7 AZR 647/08

  Befristung - Haushalt

  Auszug aus LAG Hamm, 12.01.2006 - 11 Sa 1469/05

  Anders verhält es sich nur, wenn die Parteien im nachfolgenden befristeten Arbeitsvertrag dem Arbeitnehmer das Recht vorbehalten, die Wirksamkeit der vorangegangenen Befristungen prüfen zu lassen (vgl. BAG 10.03.2004 AP TzBfG § 14 Nr. 11 m. w. N.).

• LAG Hamm, 15.08.2006 - 5 Sa 2293/05

  Befristung, vorübergehend freie Haushaltsmittel

  Dieser aufgeführten höchstrichterlichen Rechtsprechung sei auch die 11. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm im Urteil vom 12.01.2006 - 11 Sa 1469/05 - gefolgt.

  Sie verteidigt das arbeitsgerichtliche Urteil als zutreffend und führt ergänzend aus, das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 12.01.2006 - 11 Sa 1469/05 - betreffe einen anderen Sachverhalt.

  Von dem Erfordernis einer Zuordnung zu einer konkreten vorübergehend freien Planstelle oder einem konkreten Planstellenteil hat das Bundesarbeitsgericht abgesehen, sofern sichergestellt war, dass die Vergütung des befristet eingestellten Arbeitnehmers aus den Mitteln vorübergehend freier Planstellen oder Planstellenteile erfolgte (BAG, Urteil vom 24.09.1997 - 7 AZR 654/96 - ebenso: LAG Hamm, Urteile vom 19.06.2006 - 11 Sa 1206/05 - und vom 12.01.2006 - 11 Sa 1469/05 - m.w.N.).

• BAG, 18.04.2007 - 7 AZR 316/06

  Befristung - Haushalt

  Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 12. Januar 2006 - 11 Sa 1469/05 - aufgehoben.